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Verband der Politiklehrenden |
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Marginalien aus zehn Jahren Verbandsarbeit: Stellungnahmen und Leserbriefe zu aktuellen Themen
15.08.97
Wie gehen wir mit dem »Fremden« um?
Widersprüche in den Berichten in der Frankfurter Rundschau vom 15.8.97 zum Thema Aysl/Ausländer
Bei der Lektüre der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau (188/33 vom 15.8.97) fand ich mehrere Berichte zum Thema Aysl/Ausländer, die mich drängen, meine wachsende Wut und Verzweiflung über den moralischen Verfall unserer Gesellschaft deutlicher zu artikulieren. Auf S. 1 berichten Sie über die Anklage gegen Taxifahrer in Zittau, ›illegale‹ Ausländer transportiert zu haben. Mein ganzes Rechsstaatsverständnis wird durch diese Perversion der Rechtsauslegung auf den Kopf gestellt: grundsätzliche Alltagsrechte und Pflichten, der alltägliche Umgang mit Mitmenschen gilt nur nach Prüfung, ob mein Mitmensch eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat? Besteht schon wieder die allgemeine Pflicht auf Bespitzelung und Denunziation, die Pflicht zum Mißtrauen gegenüber wie auch immer definierten Ausländern? Ist das ›Volk der Deutschen‹ Hilfsorgan der Ausländerbehörden? Sind wir schon wieder so weit? Auf S. 3 berichten Sie über die skandalöse Praxis, mit formal-legalistischen Argumenten Opfern der Shoah ihr moralisches Recht auf ›Wiedergutmachungszahlungen‹ (um den gebrauchten Euphemismus im Lichte des ohnehin niemals wieder ›gut‹ zu machenden doch zu gebrauchen) zu verweigern. Verharmlosung der Vergangenheit? Ausblenden jedes menschlichen Maßstabs? Sind wir schon wieder so weit? Auf S. 4 berichten Sie über die Proteste von Menschenrechtlern über ›Rückführungsabkommen‹ mit dem Staat Libanon. Die Argumente für die Berechtigung dieser Proteste werden in Ihrem Bericht ausführlich und überzeugend aufgeführt. Aber hat dies Wirkung auf unsere exekutiven – und in der Folge auch die judikativen – Staatsorgane? Interessiert es unsere Behörden und Gerichte, wenn Menschen gefoltert und mit dem Tode bedroht werden? Interessiert es unsere Behörden und Gerichte, wenn Menschen in menschenunwürdiges Elend und Verarmung zurückgeschickt werden? Nein. Hauptsache, wir habe ein gesetzliches Deckmäntelchen für jede staatliche Schweinerei: der Asylkompromiß, die Ausländergesetzgebung, das Schengener Abkommen und die darauf aufbauenden Verwaltungsvorschriften. Vom Sinn des Grundgesetzes ist nun wirklich nichts mehr übrig geblieben! Sind wir schon wieder so weit? Die moralische Wende, die uns Kanzler Kohl und seine Partei versprochen hat, ist nun erfolgreich durchgeführt worden: Es gilt das Recht zu herrschen, das Recht, sich zu bereichern, das Recht auf zynischen Machterhalt. Und die Opposition, die SPD, seit Jahrzehnten meine Partei? Ist es tatsächlich verantwortbar, um den notwendigen Machtwechsel vorzubereiten, um die deutsche Gesellschaft auf ihrer von der Regierung Kohl verantworteten Talfahrt in die Katastrophe zu bremsen, ein politisches Mimikry zu betreiben, das jede politische Tradition negiert und einen innenpolitischen Wandel durch Annäherung – an die CDU-Stammtische – als einziges Mittel, politisch zu überleben, ansieht? Vor Jahren hat Gerhard Schröder meinen Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, in einem langwierigen Verfahren gegen unseren Dienstherrn, den damaligen CDU-Kultusminister, vertreten, als wir Ende der 70er Jahre vor wachsendem Rechtsradikalismus warnten, als wir mehr Politische Bildung einforderten, als wir gegen die ersten Ansätze einer rigideren Haltung gegen Ausländer, Minderheiten und Außenseiter vehement geklagt hatten. Die erfolgreichen Schriftsätze unseres Anwalts zeigten ein sensibles und juristisch wie auch politisch reflektiertes Grundrechtsverständnis. Sie sind heute noch lesenswert. Aber heute, in der Tagespolitik, kann ich einfach nicht mehr ruhig zuhören, wenn sich Gerhard Schröder an eine vermutete konservative Mehrheit anbiedert. Die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist katastrophal: Entsolidarisierung, Ausbau von aggressiven Stereotypen und Vorurteilen, Politik des inhumanen und grundrechtsverachtenden Machtzynismus. Wir haben unserer Elterngeneration besorgt und kritisch die Frage gestellt, was sie von der NS-Zeit des Staatsterrorismus gewußt, was sie dagegen getan hat. Wir sehen heute, nachdem die dünne Decke der Liberalität und des Grundrechtsbewußtseins zumindest teilweise weggezogen wurde, daß der Schoß noch fruchtbar ist, der das gebar... Und wir werden uns von unseren Kindern und Enkeln fragen lassen müssen, was wir denn dagegen getan haben... Manchmal frage ich mich, wo denn der Staat ist, der mir Asyl gewährt, um diesem Sumpf an Unmenschlichkeit und korruptem Denken zu entkommen. Quelle: Leserbrief Frankfurter Rundschau: Asyl /Ausländer 970815
Einzelne Aufsätze aus unserer Verbandszeitschrift "politik unterricht aktuell", Mitteilungen aus dem Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, ISSN 0945-1544, werden im Internet publiziert, wenn die jeweiligen Autorinnen und Autoren diesem zustimmen. Dabei wird eine Durchsicht auf Druckfehler vorgenommen und es wird das Layout der neuen Publikationsform angepasst. Dies geschieht stillschweigend. Für ein Zitieren der Texte ist anzugeben, ob die Heftpublikation oder die Internetveröffentlichung zu Grunde gelegt wird. Die im Internet veröffentlichten Texte sind über Hyperlinks direkt aus dem Inhaltsverzeichnis des jeweil igen Heftes heraus zu erreichen.Die Verwendung der Texte aus den Internetpublikationen von "politik unterricht aktuell" ist für den Bildungs-, Schul- und Hochschulbereich zugestanden. Ansonsten sind alle Urheberrechte vorbehalten. Verwendung, Nachdruck oder sonstige Speicherung und Vervielfältigung setzt die schriftliche Genehmigung durch den Verband der Politiklehrer, e.V., Hannover, voraus. Wir bedauern, dass wir in der Internet-Publikation wegen der begrenzten Codierungsmöglichkeiten abweichend von unseren Druck-Ausgaben nicht alle ausländischen Schriftzeichen korrekt darstellen können; das betrifft insbesondere polnische, türkische und serbo-kroatische Zeichen. Wir bitten Autorinnen und Autoren ebenso wie unsere Leserinnen und Leser ausdrücklich um Verständnis und Entschuldigung.
Verantwortlich
für diese Seite: Gerhard Voigt: Verband
der Politiklehrer e.V., Erstelldatum und Fassung der Datei: 26. April 2003. Internetpublikation 26.04.03
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