Marginalien aus zehn Jahren Verbandsarbeit:

Stellungnahmen und Leserbriefe zu aktuellen Themen 

27.09.98  

Ausländerdiskrimierung im Berufsrecht:  

Berufsverbot für Psychotherapeuten aus Nicht-EU-Ländern  

Das Berufsverbot für Psychotherapeuten aus Nicht-EU-Ländern, das der § 2 des neuen Psychotherapeutengesetzes faktisch ausspricht, zeigt, in wie weit sich ausländerausgrenzendes und -feindliches Denken schon im (gesetzgeberischen) Alltag und damit in unserer aller Alltagsdenken durchgesetzt hat und wie weit wir uns schon vom liberalen und rechtsstaatlichen Geist unserer Verfassung ent­fernt haben.

Tatsache ist doch, daß ein Berufszulassungsgesetz alleine im Interesse der Qualitätssicherung und Ergebnishaftung der Berufsausübung – in diesem Falle also im ureigensten Interesse der Patienten – zu rechtfertigen ist. Das sicherlich berufsintern begleitende einkommensorientierte Motiv der Kon­kurrenzminderung – das sich sonst ja z.B. auch auf die Ausschließung kurzsichtiger oder blonder Psychotherapeuten stützen könnte – darf für einen am Allgemeinwohl orientierten Gesetzgeber keine Rolle spielen.

Wenn das Patientenwohl in unserem Falle durch eine solche Gesetzgebung sogar noch negativ be­rührt wird, liegt die Vermutung nahe, daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz sachfremde Motive und Ziele durchsetzen will: der Verdacht einer Böswilligkeit ist damit mehr als nur eine Unterstel­lung.

Bedenklich ist die Tendenz, immer mehr ausländerrechtliche Fragen – Zuzugs-, Einbürgerungs-, Sta­tus- und Arbeitserlaubnisfragen – nicht explizit dort zu regeln, wo sie zu regeln sind, nämlich in der Staatsangehörigkeits- und Ausländergesetzgebung, sondern die Regelung in anderen Gesetz- und Verordnungszusammenhängen quasi zu verstecken, wohl in der Hoffnung, daß dadurch rechtsbe­denkliche und z.T. menschenrechtswidrige Einschränkungen und Schikanen gegenüber Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der liberaleren politischen Öffentlichkeit nicht bemerkt wer­den.

Warten wir jetzt auf eine Welle der »Erfolgsmeldungen«, daß bestimmte Berufsgruppen und Bran­chen »ausländerfrei« sind???

Zu den Berichten über das neue Psychotherapeutengesetz: »Rasches Ende eines Streits« und »„Für Patienten eine Katastrophe“« in Frankfurter Rundschau vom Di., 22. Sept. 98, S. 21:

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Erstelldatum und Fassung der Datei: 26. April 2003. 
Internetpublikation 26.04.03

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