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Gerhard Voigt: Steht die Konföderations-Pogrom-Nacht bevor? Faschistische Brutalisierung etabliert sich in der Schweiz Faschistische Potentiale sind überall Nach dem erschreckenden – aber nicht allzu überraschenden – Ausgang der Volksabstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz – 57 % der Wahlbürger stimmten für einen entsprechenden Verfassungszusatz – fragen sich viele, ob dies nun eine typische, d.h. singuläre Entscheidung der Eidgenossenschaft war. Das ist sicher nicht der Fall, wird aber in einem Land mit starker direktdemokratischer Kultur der Plebiszite besonders deutlich und setzt sich in politisches Handeln um. Abgesehen von möglichen grundsätzlichen politiktheoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Rechtsstaat und Mehrheitsdemokratie, letztlich damit auch zum Unterschied von plebiszitärer und repräsentativer Demokratie und ihren Möglichkeiten, Grundrechte, Minderheitenrechte und Menschenrechte wirksam zu schützen, muss wohl im Sinne eines gesunden Pessimismus, aber gestützt auf erschreckende Umfrageergebnisse, festgehalten werden, dass wohl in allen mitteleuropäischen Staaten – von der Situation in anderen Regionen, deren Identifikation mit menschenrechtlichen Prinzipien erst einmal erörtert werden müsste – nach einer dem Schweizer Vorbild folgenden Angstkampagne große Mehrheiten für entsprechende diskriminierende Maßnahmen stimmen würden. Dabei ist zu betonen, dass im Sinne unseres Rechtsverständnisses Menschenrechte unabhängig von pragmatischen Überlegungen als universale Werte verstanden werden und es daher völlig unerheblich für die Garantie der Religionsfreiheit und des gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller und nationaler Herkunft ist, ob diese Rechte in den Herkunftsländern in unserem Sinne gewährleistet sind. Menschenrechtsverletzungen in zum Beispiel islamischen Staaten rechtfertigen unter keinen Umständen menschenrechtswidrige Verhaltensweisen gegenüber Muslimen bei uns. Doch genau gegenüber diesem in der europäischen Menschenrechtscharta ebenso wie in der UNO-Charta festgeschrieben Prinzipien lassen sich über das Medium von Angstpropaganda sehr leicht Mehrheiten mobilisieren. Unsere politischer Aufgabe ist es, Versuche in dieser Richtung zu stoppen und durch Aufklärung den mobilisierbaren meist völlig irrationalen und nicht auf eigenen Erfahrungen gründenden kollektiven Ängsten den Boden zu entziehen und einer erneuten faschistischen Brutalisierung unserer politischen Kultur einen Riegel vorzuschieben. Denn merke: Wem es gelingt, eine Mehrheit für ein Minarettverbot herbei zu hetzen, dem wird die systematische Ausgrenzung von Muslimen aus der Gesellschaft im nächsten Schritt auch gelingen, dem kann es auch gelingen, einen „Volkszorn“ zu organisieren, der zu einer brandschatzenden Pogrom-Nacht führt. Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland folgte genau diesen Mustern. Eine große Medienmacht, bis weit ins „bürgerliche Lager“ durch die „Harzburger Front“ sich erstreckend, finanziert durch eine Gruppe der „Superreichen“ – wie heute in der Schweiz – erzeugt systematisch Hass und Angst. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Aufstieg Hitlers tatsächlich von zumindest duldenden Mehrheiten getragen wurde; es ist zwar nicht sinnvoll, hier von einem Charakteristikum der „Deutschen Kultur“ zu sprechen – das Singuläre der nationalsozialistischen Verbrechen charakterisiert die Zeit, als Hitler und seine Mitkämpfer „die Macht ergriffen hatten“. Der Weg dahin ist in allen europäischen Staaten möglich – die Schweiz beweist es, Italien unter Berlusconi ist auf dem besten Weg dahin und in den Niederlanden sehen wir schon erschreckende Ansätze; auch in Deutschland ist der Neonazistische Terror zwar noch eine Raderscheinung, findet aber in der Bevölkerung, wenn dem von der Politik und den Medien nicht energisch entgegen getreten wird, immer breitere latente Unterstützung. Religion und Macht – die sozialen Fundamente der Angstkampagne Es ist sicher nicht abwegig, einen Blick auf die sozialpsychologischen Dimensionen der handlungsleitenden Angstparolen zu werfen. Wir sehen in Aufklärung und rationaler Distanz das grundlegende politische Mittel, Irrationalismen in der Machtpolitik entgegen zu treten. Daher reicht der Rückzug auf ethisch-moralische Postulate – die in diesem Fall des Minarettverbots in der Schweiz sicherlich eindeutig und für sich genommen auch für breite Mehrheiten zu akzeptieren sind – nicht aus, um in einen rationalen Diskurs zu treten; die materiellen Aspekte der „Angstursachen“ müssen selbst in Blickfeld gerückt werden. Warum werden Minarette als Angst erzeugende Macht- und Dominanz-Symbole wahrgenommen? Eine äußerliche Begründung hat zwar einige richtige Teilaspekte – wie sie der Schweizer Kulturkritiker Ziegler in den Vordergrund rückt –, nämlich die Gleichsetzung von materieller Größe und Machtsymbol, trifft aber doch nicht die Spezifik der Ablehnung von Symbolen. Hier tritt „Überwältigung durch Macht“ neben die „Angst vor dem Fremden“. Beide Ansätze sind sozialpsychologisch wohl begründet und dargestellt, dass sich eine Vertiefung hier erübrigt. Interessanter wird es, der Frage nachzugehen, nach welchen Kriterien „materielle Größe“ als Selbstbestätigung, Selbstversicherung einer Gruppe, oder als Überwältigungsdrohung oder Herrschaftssymbolik des Fremden wahrgenommen wird. Diese Thematik war der Kern der Propaganda für die Schweizer Volksabstimmung und genau in dieser Ambivalenz der psychischen Wirkung baulicher Bedeutungsträger liegt das Manipulationspotential für eigene Machtansprüche – was heute umgangssprachlich als „Populismus“ gekennzeichnet wird. Nimmt man diese Ambivalenz der Symbole ernst, erkennt man, dass Kirchtürme der christlichen Kirchen – aber auch gewaltige Kuppelbauten wie die Hagia Sophia in (damals) Konstantinopel, der Dom von Florenz von Bruneleschi oder der Petersdom von Michelangelo – ebenfalls für Nichtchristen bedrohliche Symbole eines möglichen Machtoktroys darstellen. Dass dann die Hagia Sophia ohne viele Schwierigkeiten zur Moschee wurde zeigt die Identität einer baulichen Formsprache. Der Islam hat übrigens sowohl das Minarett als die Moscheekuppel als umgedeutete Zitate der christlichen Kirchenarchitektur entnommen. Der Machtoktroy durch eine fremde Religion ist ebenso immer ambivalenten Deutungen unterworfen. Das Nächstenliebegebot des Christentums, die Kernbedeutung von „Islam“ als „Frieden“ oder das buddhistische Bild „Er durchschaute das Gesetz von Ursache und Wirkung der Taten, die Wiedergeburt und Leiden verursachen, und den Weg, der zu ihrer Aufhebung führt“ haben nicht verhindert, dass alle großen Religionen dunkle Perioden der Gewalt und der Aggression durchgemacht haben oder noch durchmachen – bis hin zu der religiös Absurden Konfliktgeschichte zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland, um nicht weiter in die blutige christliche Geschichte zurück zu gehen. Eine rationale Aufarbeitung von scheinbaren Religionskonflikten bedeutet daher einmal, innerhalb der eigenen Religion zu der Aufklärung zu kommen, dass die ethischen Normen dieser Religion heute in einer global vernetzten Welt nicht als Normen gegenüber den Angehörigen der eigenen Religion zu gelten haben, sondern als universelle Handlungsleitungen auch gegenüber dem „Fremden“ gelten müssen, und dass auf der anderen Seite die immanente Machtsymbolik umgedeutet werden muss vom Herrschaftsanspruch zum Schutzangebot, wie es Moscheen wie Kirchen („Kirchenasyl“) seit jeher in friedlichen Zeiten als ureigenste Aufgabe verstanden haben. So kann sowohl der christliche Kirchturm, die muslimische Moschee mit ihren Minaretten als auch die buddhistische Pagode als Symbol für einen Ort der friedlichen Einkehr und des Schutzes vor staatlicher Machtanmaßung gesehen, gefühlt und begriffen werden. In vielen Orten Deutschlands, ich denke aus eigener Erfahrung hier zum Beispiel an Hannover, versuchen die Glaubensgemeinschaften ein Netzwerk des Vertrauens und der Offenen Türen zu entwickeln, wobei es eben nicht darauf ankommt, dass die altansässige Bevölkerung eben am Kirchturm orientiert ist und dass Minarett, Pagode oder Synagogen eben für den Fremden, den Unverstandenen, den potentiell feindlichen Mitmenschen stehen. Dies sind natürlich ethische Setzungen, die aber immer dann notwendig werden, wenn „natürlichen“ Reaktionen per se ambivalent sind und keine unbezweifelbare Sinngebung in sich tragen. Ich kann Skeptikern nur raten, die großen und berühmten Moscheen zu besuchen und die Stimmung in sich aufzunehmen. Auch wenn immer wieder Moscheen von Fanatikern („Hasspredigern“) missbraucht worden sind – wie christliche Kirchen auch, man überlege einmal, welche hetzerischen Predigten Päpste im Petersdom gehalten haben! – widerspricht dies zutiefst dem gebauten Geist zum Beispiel der Süleymaniye Camii in İstanbul oder der Grabmoschee des Mystikers Djelalledin Rûmi in Konya – ich möchte auf meinen Türkeireisen niemals den Besuch dieser Bauwerke versäumen, in denen ich inneren Frieden finden kann. Impressum dieser Seite (Dokument Information) Der Text ist eine politische Stellungnahme des Verbandes der Politiklehrer e.V., Hannover Verantwortlich: Gerhard Voigt, OStR i.R. (Vorsitzender) - Kontaktdaten vgl. Impressum Stand: 3. Dezember 2009
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Web-Fassung: 31.01.2006 / rev. 20.11.2009 /
20.12.2009 / 28.01.2010 / 25..07.2011 - Verantwortlich: Gerhard Voigt
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